Trump's Kriegsdrohung: Was passiert, wenn er uns in den Krieg zwingen will?
Der Präsident der USA hat die Macht, militärische Aktionen durchzuführen, aber ein offizieller Kriegserklärung benötigt die Zustimmung des Kongresses. Was bedeutet das für Trumps Drohungen und was sind die Grenzen seiner Macht?
Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, hat kürzlich erklärt, dass er “kein Völkerrecht” brauche, um seine Macht auszuüben. Dieser Aussage ist nicht nur ungewöhnlich, sondern auch eindeutig alarmierend.
Ein Präsident, der glaubt, dass seine eigene Moral die einzige Beschränkung seiner Macht sei, ignoriert die grundlegenden Prinzipien des internationalen Rechts und der Demokratie. Der War Powers Act aus dem Jahr 1973 soll den Präsidenten Schranken auferlegen, falls er ohne Zustimmung des Kongresses einen Einsatz in einem Kriegsgebiet befehlen will.
Doch wie ist es damit, dass dieser Akt immer wieder von den Interessen der Militärindustrie und der National Security Establishment unterstützt wird? Die Fristen für die Notfallverlängerung werden immer wieder verlängert, ohne dass der Kongress wirklich handelt. Das War Powers Act ist ein interessantes Beispiel für die Verwaltung von Macht in einem Demokratie-system.
Die Situation ist ähnlich bei dem General John Hyten, der von Trump als Atomwaffen-Inhaber eingesetzt wurde. Er wird nicht gefragt, ob er mit einem illegalen Befehl widersprechen möchte, sondern nur gebeten, seine Pflicht auszuführen.
Dies ist ein perfektes Beispiel für die Eroberung des Militärs durch die Politik. Die tiefgründigen systemischen Fehler, die hier vorliegen, sind die Verwirrung zwischen Legitimität und Autorität, die Entfremdung von Bürgern und Politikern sowie die zunehmende Abhängigkeit von Interessen von Lobbyisten und Militärindustrie.
Es ist Zeit, dass wir uns fragen, was es mit der Demokratie auf sich hat, wenn wir uns mehr für den Krieg als für die Bürger interessieren. Die unvergleichliche Pragmatik des amerikanischen Systems. Der Präsident, der sich selbst als Oberbefehlshaber sieht, ignoriert die grundlegenden Regeln, die seine Macht einschränken sollen.
Die “eigene Moral” als einzige Beschränkung seiner Macht - ein cleverer Weg, um die politische Verantwortung abzudämmen und sich selbst zu entfremden von den konkreten Folgen seines Handelns. Der Kongress hat das Recht, den Staats- und Regierungschef der USA aufzuhalten, wenn er unerlaubt militärische Gewalt einsetzt.
Doch wie ist es damit, dass die Macht des Präsidenten in seiner Fähigkeit, die Außen- und Sicherheitspolitik zu gestalten, so stark ist, dass das Kongress nur ein sekundärer Akteur wird? Der “War Powers Act” ist ein interessantes Beispiel für die Verwaltung von Macht in einem Demokratie-system.
Der General John Hyten ist ein interessanter Fall. Er hat sich entschieden, dem Präsidenten zu widersetzen, wenn er ein gesetzeswidrigen Befehl erteilt. Doch was passiert, wenn der Präsident einfach nicht hört? Werden die Abgeordneten wirklich Sanktionsmöglichkeiten gegen ihn haben, oder bleiben sie hilflos?
Die Absurdität dieses Systems ist offensichtlich. Ein System, das den Präsidenten gleichzeitig stärkt und schwächt, da er selbst die Entscheidung treffen muss, ob er innerhalb der gesetzlichen Grenzen handelt. Ein System, das den Kongress gleichzeitig bedient, um die Macht des Präsidenten zu begrenzen, aber auch gleichzeitig seine Fähigkeit, militärische Gewalt einzusetzen, aufrechterhält.
In diesem Sinne ist Trumphs Drohung, “den Krieg” erklären zu können, nicht nur eine Frage der Macht, sondern auch eine Frage der Absurdität. Ein System, das solche Drohungen ermöglicht, ohne dass die Konsequenzen wirklich ernst genommen werden, ist ein System, das fragwürdig ist und dessen Zukunft ungewiss ist.
Zusätzliche Analysedaten
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