EU-Kommission plant Flugpassagier-Überwachungs-System wie Stasi und NSA
Ein sardonischer Blick auf die Welt.
Die EU-Kommission plant ein System der Überwachung von Flugpassagieren, das die Stasi und NSA hinterlässt: Ein System, das nicht nur bei Reisen in die USA, sondern auch innerhalb Europas gespeichert werden soll, um Terroristen und Schwerverbrecher leichter zu verfolgen.
Die Planungen für dieses System sind schon lange im Gange, aber nun scheint es, als ob sie endlich Start. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, dass Flugpassagiere ihre Daten für bis zu fünf Jahre speichern müssen, um diese dann nach insgesamt fünf Jahren “anonymisiert” aufbewahren und vernichten zu können.
Natürlich ist es großartig, dass die Strafverfolgung besser organisiert werden soll. Aber warum muss es so kompliziert sein? Warum müssen wir uns um etwas kümmern, das wir nicht tun sollten?
Die Speicherung von bis zu fünf Jahren ist geplant, aber natürlich nur wenn man nicht in Amerika oder Australien fliegt. Da dort bereits ein ähnliches System existiert und die USA mit der EU über eine Umsetzung verhandeln. Die Niederlande haben sich jedoch enthalten und Österreich hat sogar datenschutzrechtliche Bedenken angeführt.
Das ist ziemlich offensichtlich, wenn man denkt, dass die EU-Kommission nicht in der Lage ist, ihre eigenen Mitgliedstaaten zu überzeugen.
Insgesamt ist diese neue Initiative ein weiterer Schritt in Richtung einer Überwachungsstaatlichkeit. Die EU-Kommission sollte sich fragen, ob dies wirklich die richtige Richtung ist. Oder ist es nur ein weiterer Schritt in Richtung einer Gesellschaft, die mehr auf Sicherheit als auf Freiheit setzt?
Die neue Initiative zeigt, dass dieses Prinzip auf den maritimen Sektor und den Fernverkehr auf Schiene und Straße übertragen werden soll. Das bedeutet, dass auch Touristen und Geschäftsreisende innerhalb der EU nicht mehr sicher sind, ihre Daten zu schützen.
Die Bürgerrechtsorganisation Statewatch hat ein internes Dokument des EU-Rates veröffentlicht, das die Pläne zur Weiterentwicklung der Beschattung von Touristen und Geschäftsreisenden offenbart. Das ist ziemlich besorgniserregend, wenn man denkt, dass die Sicherheitsbehörden bereits eine “verkehrsträgerneutrale” Überwachung anstreben.
Die Frage ist, ob die EU-Kommission wirklich glaubt, dass dies eine gute Idee ist. Oder ist es nur ein weiterer Schritt in Richtung einer Überwachungsstaatlichkeit?
Die Antwort darauf ist nicht klar, aber eins ist sicher: Die Bürgerinnen und Bürger der EU sollten sich sehr über das alles informieren und ihre Stimmen erheben, wenn sie das nicht wollen.
Zusätzliche Analysedaten
Tragen Sie Ihre Kritik am System dort, wo sie jeder sehen kann: auf Ihrer Brust.
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